Einsendeaufgabe - RWBQ 1

Meike Müller (M) ist 17 Jahre alt und absolviert eine Ausbildung zur Bürokauffrau. Damit sie den Ausbildungsbetrieb und die Berufsschule besser erreichen kann, möchte sie einen Motorroller erwerben. Beim Händler Hurtig (H) entdeckt sie ein geeignetes Modell und schließt mit H einen Kaufvertrag. Da sie den Kaufpreis von 1000,– € nicht zur Verfügung hat, vereinbart sie mit H eine monatliche Ratenzahlung von 100,– €. M hält dies auch für finanzierbar, da sie von ihren Eltern monatlich 200,– € Taschengeld erhält. Die Eltern haben von den Vorgängen keine Kenntnis.
Prüfen und begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften, ob ein wirksamer Kaufvertrag zwischen M und H zustande gekommen ist.
Kira Korn (K) betreibt einen Versandhandel für Kosmetika. Für die Versorgung des Geschäftslokals mit Strom und Gas hat K einen Vertrag mit dem Energieversorgungsunternehmen Emsig (E) geschlossen. Nachdem die Energiepreise deutlich angestiegen sind, hat K ein Vergleichsangebot beim Anbieter Green-Energy (G) angefordert. Da die dortigen Konditionen wesentlich günstiger erscheinen, möchte K den Vertrag mit E kündigen und mit G einen neuen Vertrag abschließen.
Zwischen E und K ist vereinbart, dass die Kündigung des Vertrages zum jeweiligen Jahresende mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten erfolgen kann. Am 31.10. fertigt K am späten Abend das Kündigungsschreiben, erklärt darin die Kündigung zum Jahresende und versendet die Erklärung um 23:45 Uhr per E-Mail an E. Dort wird die Kündigung am nächsten Morgen gelesen.
Am 02.11. unterzeichnet K das Vertragsangebot von G und bringt es zur Post. Am gleichen Tag wird im Internet vor den Geschäftspraktiken von G gewarnt. K fertigt daher eilig ein Schreiben, in dem Sie den Vertragsschluss gegenüber G unter Hinweis auf § 130 BGB widerruft. Die Widerrufserklärung versendet sie noch am gleichen Tag um 15:00 Uhr per E-Mail an das zentrale E-Mail-Postfach bei G. Die E-Mail wird dem Sachbearbeiter bei G am 03.11. um 14.00 Uhr zugeleitet. Das unterzeichnete Vertragsangebot hat der Postbote am 03.11. bei G um 08:30 Uhr in den Briefkasten geworfen; der Sachbearbeiter hat das Schreiben um 9:00 Uhr erhalten.
Prüfen und begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften:
a) Ist der Vertrag zwischen K und E zum Jahresende wirksam gekündigt worden?
(5 Pkt.)
b) Ist der Vertrag zwischen K und G wirksam zustande gekommen?
(10 Pkt.)
Dieter Dösel (D) möchte sich eine neue Einbauküche kaufen. Da ihm dazu die nötigen finanziellen Mittel fehlen, wendet er sich an das Kreditinstitut Knebel (K) und fragt nach einem Darlehen über 15 000,– €. K erklärt sich bereit, das Geld zur Verfügung zu stellen, soweit D eine Sicherheit beibringt. D gelingt es seine Schwester Birgit (B) zu überzeugen, für ihn eine Bürgschaftserklärung abzugeben. B unterzeichnet die von K vorformulierte Bürgschaftserklärung, scannt das Formular ein und versendet es per E-Mail an K. Das Darlehen wird daraufhin ausgezahlt.
Prüfen und begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften, ob zwischen K und B ein wirksamer Bürgschaftsvertrag zustande gekommen ist.
Viktor (V) stellt am 01.10. auf der Internetplattform „Autofux.de“ folgendes Inserat ein: „Mercedes GLC 200, Baujahr 2020, 60 000 km, für 30 000,– €“.
Der interessierte Kuno (K) schreibt noch am gleichen Tag eine E-Mail an V und erklärt, dass er den Wagen für den angegebenen Preis kaufen möchte. V möchte den Markt aber noch weiter beobachten und lässt sich mit der Beantwortung Zeit. Am 15.11. antwortet er dem K und erklärt, er nehme das Angebot an. Das Fahrzeug stehe zur Abholung bereit. K findet den Brief am 16.11. in seinem Briefkasten. Da er sich am 14.11. bereits ein anderes Auto gekauft hat, ruft er den V an und teilt ihm mit, dass er kein Interesse mehr an dem Wagen habe. V besteht auf Abnahme des Wagens und Kaufpreiszahlung. K ist der Auffassung, es sei überhaupt kein Kaufvertrag zustande gekommen.
Prüfen und begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften:
Kann V von K Abnahme des Pkw und Zahlung des Kaufpreises verlangen?
Viktor (V) stellt am 01.10. auf der Internetplattform „Autofux.de“ folgendes Inserat ein: „Mercedes GLC 200, Baujahr 2020, 60 000 km, für 30 000,– €“.
Der interessierte Kuno (K) schreibt noch am gleichen Tag eine E-Mail an V und erklärt, dass er den Wagen für den angegebenen Preis kaufen möchte. V möchte den Markt aber noch weiter beobachten und lässt sich mit der Beantwortung Zeit. Am 15.11. antwortet er dem K und erklärt, er nehme das Angebot an. Das Fahrzeug stehe zur Abholung bereit. K findet den Brief am 16.11. in seinem Briefkasten. Da er sich am 14.11. bereits ein anderes Auto gekauft hat, ruft er den V an und teilt ihm mit, dass er kein Interesse mehr an dem Wagen habe. V besteht auf Abnahme des Wagens und Kaufpreiszahlung. K ist der Auffassung, es sei überhaupt kein Kaufvertrag zustande gekommen.
Prüfen und begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften:
Kann V von K Abnahme des Pkw und Zahlung des Kaufpreises verlangen?
Für die Warenbestellung zum Wochenende erhält Obsthändler O von Großhändler G jeden Mittwoch per E-Mail eine Liste mit dem lieferbaren Sortiment und den jeweiligen Preisen. In der Liste sind unter anderem Bananen bester Qualität zum Kilopreis von 1,50 € aufgeführt. Zum gleichen Preis bietet G auch Orangen an. O entscheidet sich für die Bestellung von 200 kg Bananen. Im elektronischen Bestellformular klickt O aber versehentlich auf den Button für 200kg Orangen und versendet die Bestellung an G. G antwortet: „Bestätige Bestellung von 200 kg Orangen zum Preis von 1,50 €/kg, Lieferung am Freitag“. Als O seinen Fehler bemerkt, schreibt er sofort an G: „Versehentlich 200 kg Orangen statt Bananen geordert. Bestellung daher bitte stornieren.“
Prüfen und begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften:
a) Kann G von O Abnahme und Bezahlung von 200 kg Orangen zum Preis von 1,50 € verlangen?
(20 Pkt.)
b) Kann G von O für die bereits verpackten und versendeten 200 kg Orangen, Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verlangen?
(5 Pkt.)
Kurt Knösel (K) kauft für seine Bio-Lebensmittelmärkte regelmäßig Obst und Gemüse beim Landwirt Leo Listig (L) zu den jeweiligen von L übersandten Tagespreisen. Seinem Angestellten Arno (A) hat K den Auftrag erteilt, die erforderlichen Liefermengen an Obst und Gemüse zu ermitteln, Preisvergleiche anzustellen und Bestellungen aufzugeben. Dementsprechend trägt A die Bestellungen in die mit Briefkopf des K versehenen Bestelllisten ein, unterzeichnet sie mit seinem Namen und dem Zusatz „in Vertretung“ und übersendet sie dem L oder einem anderen Vertragspartner. Eines Tages trägt A in eine Bestellliste die Lieferung von 20 kg Rinderfilet ein, gibt seine Wohnadresse als Lieferanschrift an und versendet sie an L. L liefert wie beauftragt das Rinderfilet an die Adresse des A aus. A verbraucht das Fleisch für seine privaten Zwecke. L setzt die Lieferung mit dem gültigen Tagespreis von 28,–€/kg auf die Rechnung von K. K weigert sich zu zahlen.
Prüfen und begründen Sie unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften:
a) Kann L von K Zahlung des Kaufpreises für die Lieferung von 20kg Rinderfilet verlangen?
(10 Pkt.)
b) Was kann L von A verlangen?
(5 Pkt.)