1. Erläutern Sie zunächst die allgemeinen Voraussetzungen, die für die Wirksamkeit einer Kündigung erfüllt sein müssen. Gehen Sie bitte insbesondere darauf ein, in welcher Form Kündigungen erklärt werden müssen und wie die Kündigungsfristen ermittelt werden.
2. Stellen Sie fest, aus welchen Gründen eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist und welche besonderen Anforderungen an diese Kündigung laut Kündigungsschutzgesetz gestellt werden.
3. Erläutern Sie, wie die COE die betriebsbedingten Kündigungen sozial rechtfertigen kann.
4. Ergänzen Sie die in Anlage 2 aufgeführten Mitarbeiterinformationen (mithilfe der Personalliste) um entscheidungsrelevante Daten und geben Sie eine begründete und arbeitsrechtlich abgesicherte Empfehlung, welchem Mitarbeiter aus dem Bereich Zentral-/Außenlager gekündigt werden sollte.
5. Erläutern Sie, welche kündigungsrechtliche Alternativlösung unter sozialen Aspekten zufriedenstellender sein würde.
6. Die Geschäftsführung bevorzugt die in Aufgabe 5 angesprochene Alternativlösung und fordert Sie auf, die Mitarbeiter über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Führen Sie dieses Mitarbeitergespräch in einem Rollenspiel.
7. Beurteilen Sie die „veränderte“ Rechtslage, zeigen Sie alternative Lösungswege auf und treffen Sie eine rechtlich abgesicherte Entscheidung, die auch personalpolitische und finanzielle Aspekte berücksichtigt.
8. Überprüfen Sie anhand der Mitarbeiterinformation vollständig, ob die personalbedingte Kündigung von Frau Maier den gesetzlichen und höchstrichterlichen Vorgaben entspricht und somit sozial gerechtfertigt ist.
9. Unabhängig von der rechtlichen Situation wird eine Kündigung wegen Krankheit häufig als soziale Härte empfunden und als „ungerecht“ beurteilt. Diskutieren Sie, welche betriebswirtschaftlich negativen Reaktionen von den internen (Mitarbeiter, Betriebsrat) und externen (Kunden, Lieferanten) Bezugsgruppen der Gekündigten ausgehen könnten.
10. Entscheiden Sie, ob die verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung von Frau Maus unter Berücksichtigung ihres besonderen Arbeitnehmerstatus rechtlich zulässig ist, und zeigen Sie auf, wie im Falle eines Widerspruchs durch die Auszubildende weiter zu verfahren ist.
11. Beurteilen Sie, ob die kündigungsrechtlichen Fakten im Fall Mustafa Eroglu einer richterlichen Überprüfung standhalten.
12. Herr Eroglu ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. An welche Behörde muss sich die Arbeitgeberin wenden, um die Zustimmung zur Kündigung zu erhalten?
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